Entlastung der Sozialgerichte
Schlosser Aktuell - Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte: Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen,...
View ArticleElektronische Verkündung des Amtsblatts des Saarlandes
JIPS News - In Kooperation mit juris wird das Amtsblatt des Saarlandes (Teil I) seit dem 3. Dezember 2009 ausschließlich elektronisch verkündet und kann kostenlos online eingesehen werden....
View ArticleBavarian Timeline: Konstituierung des Parlaments und Wahl des...
Jus@Publicum - Nicht alltäglich © Liz Collet Während die Sondierungen zu etwaigen Koalitionsoptionen noch anhalten und auch zur Vergabe der neuen Funktionen in der Bayerischen Regierung und Fraktion...
View ArticleDer verspätete Haushaltsentwurf
Rechtslupe - Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann...
View ArticleHartmut Beuß wird erster “Beauftragter der Landesregierung...
Vergabeblog - Die Informationstechnik in NRW soll weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO)...
View ArticleAbgrenzung eines Wasserschutzgebiets
Rechtslupe - Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten...
View ArticleNRW fördert kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekte mit 25 Millionen Euro.
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte die...
View ArticleUniversitäten Kiel und Lübeck: Zukunftsfähige Neuordnung?
Jus@Publicum - Im September noch war die Lösung der Probleme in einem ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren gesehen worden. Nun haben die Universitäten Kiel und Lübeck mit...
View Articlemedien-gerechtes Gezwitscher (2011-08-21)
medien-gerecht - Der #FDP Rösi ist ganz gelassen und ganz cool. Na dann ist alles ok. # Mit dem heute angekündigten Kauf von Motorola Mobility durch Google wird der Rechtstreit Apple ./. Samsung bald...
View Article“Krisentelefon gegen Zwangsheirat” wird weiter unterstützt
Schlosser Aktuell - Das vom kargah e.V. in Hannover betreute “Krisentelefon gegen Zwangsarbeit” soll nach dem Willen von Niedersachsens Landesregierung auch im Jahr 2010 (vorbehaltlich der Zustimmung...
View ArticleSchleswig-Holstein: ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private...
Jus@Publicum - Zur Beseitigung des ursprünglich auf rund 700 Millionen Euro taxierten Investitionsstaus an den Medizin-Standorten Kiel und Lübeck für Krankenversorgung, Lehre und Forschung hat sich...
View ArticleNRW will mit Kraft-Wärme-Kopplung fördern
LEXEGESE - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach eigenem Bekunden mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. Bis 2020 soll in NRW der Anteil des...
View ArticleVerfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW
Jus@Publicum - Koalition © Liz Collet Auf Landesebene keine Visitenkarte für eine Regierungskoalition, wenn sie mit der Bundestagswahl auch auf Bundesebene mit dem Haushalt hantieren will: Die...
View ArticleDoch kein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ???
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wie heise-online hier meldet, scheint sich die CDU in NRW gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stellen zu wollen. Zusammen mit dem Nein der FDP und der...
View ArticleEilmeldung: Baden-Württemberg beschließt Eckpunkte für "Windkraft-Gesetz"
LEXEGESE - Die Landesregierung habe sich das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10 Prozent des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Die Gesetzesnovelle werde auf der Basis der im Kabinett...
View ArticleDie Auftragsprüfung und die Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts
Rechtslupe - Eine Auftragsprüfung ist auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden...
View ArticlePotjemkinsches Recht: Zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes zur...
e-comm - Wieviel Geld Bund, Länder und staatliche bzw staatsnahe Unternehmen für Werbeeinschaltungen ausgeben, ist derzeit offenbar nicht leicht herauszufinden. In Kärnten etwa wurde dem Journalisten...
View ArticleVorbildfunktion der Regierung?
Schlosser Aktuell - Das fragt man sich unwillkürlich, wenn man folgende Mitteilung liest: “Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten...
View ArticleRheinland-Pfalz sucht “Managementberatung zur Weiterentwicklung des...
Vergabeblog - Man kann es zweifellos besser machen als die Kollegen in der Hauptstadt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, genauer das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur in...
View ArticleAuskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag
Rechtslupe - Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen “nach bestem Wissen...
View ArticleDer Koalitionsvertrag in RLP und die Netzpolitik
Internet-Law - Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz kann man mittlerweile im Volltext online nachlesen. Eine kommentierte Zusammenfassung findet sich außerdem bei Pia...
View ArticleSteigt Schleswig-Holstein jetzt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus?
beck-blog - Kommt es jetzt zum Alleingang? Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will sehr bald eine Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und...
View ArticleNeue Flächen für Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
LEXEGESE - Nach den Plänen der Landesregierung können bereits im kommenden Frühjahr 1,5 Prozent der Landesfläche – das sind rund 23.600 Hektar – als Eignungsgebiete für die Windenergie genutzt werden....
View ArticleZwei Raucherräume in einer Gaststätte
Rechtslupe - Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz. Der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1...
View ArticleCDU-Landtagsfraktion fordert Datenschutzaufklärung in Schulen
Datenschutzticker.de - Welchen Stellenwert das Thema Datenschutz gerade auch für junge Menschen hat, vergegenwärtigt sich meist erst dann, wenn man sich das soziale Verhalten der gerade...
View ArticleVorwurf: “Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr” in...
JURION Strafrecht Blog - Ein Leser unseres Blogs weist mich gerade auf eine PM der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein v. 06.04.2010 hin, die hier im Netz steht. Titel: Landesregierung...
View ArticleSchleswig-Holstein will neuem Glücksspiel-Staatsvertrag beitreiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages will die neue Landesregierung in Kiel ihren Sonderweg in Sa... mehr
View ArticleBaden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab
Aktuelles Steuerstrafrecht - Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab Die baden-württembergische Landesregierung wird dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz am nächsten...
View ArticleAusufernde Funkzellenabfrage in SH
Strafrecht Itzehoe - In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage... mehr
View ArticleEntlastung der Sozialgerichte
Schlosser Aktuell - Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte: Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen,...
View ArticleUni Potsdam: Hängepartie für Juristische Fakultät geht weiter
Jurabilis - Wie die PNN melden, lässt sich die Landesregierung von Brandenburg weiter Zeit mit einer inhaltlichen Stellungnahme zum weithin abgelehnten Vorschlag der Hochschulstrukturkommission...
View ArticleVerlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk
Internet-Law - Wenn es darum geht, in der Opposition das exakte Gegenteil dessen zu fordern, was man in der Regierungsverantwortung schließlich macht, ist die SPD so verlässlich wie ein Schweizer...
View ArticleEin Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg
Der Energieblog - (c) BBH Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische Landesregierung...
View ArticleSoforthilfe………….und Ha[i]ndling
Jus@Publicum - © Liz Collet “Paula, oh Paula, mia fang ma jedn Tag vo’ vorn o’ und des Oanzige wos zählt auf dera Welt is a Geld Paula, Paula, es is zwar traurig aber es is woahr des Oanzige wos...
View ArticleGericht verhilft Archiv zu Mappus-Mails
Archivalia - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mappus-mails-an-landesarchiv-gericht-verhilft-archiv-zu-mails.a740609f-1682-481c-96ac-e61fb35cb6a4.html Im Rechtsstreit um die Mails von...
View Article“Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen
JURION Strafrecht Blog - Ich glaube, es hatte neulich schon ein Kollege den Begriff der “Richtervorbehaltsdämmerung” gebraucht – kann ich im Moment im Zug nicht richtig überprüfen, jedenfalls verwende...
View ArticleStuttgart 21: “Mafiöse Strukturen”?
Blog zum Medienrecht - Am Landgerichd Schduaged schdreided si oi ehrenwerdr Undernehmr mid oim S21-Gegnr, dr nedd in “mafiöse Schdrukdure verschdriggd” soi will. Zumindesch will r nedd, dess man des so...
View Article"Task Force Internet" - Hessens Polizei ermittelt verstärkt in Facebook
Gerhard Kaßing - Die Möglichkeit, Facebook als Ermittlungsinstrument zu nutzen wird von den Strafverfolgungsbehörden konsequent weiter ausgebaut. Dies teilte der Leiter der "Task Force Internet" in...
View ArticleDie Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft und das Problem von...
Internet-Law - In einem Gastbeitrag für mein Blog beschäftigt sich Hanna Sammüller-Gradl – Mitglied des Think Tank 30 – mit der Frage, ob die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung...
View ArticleWarum ist es politisch so ruhig um Stuttgart21?
Internet-Law - Der Verfassungsrechtler Hans Mayer hat letzte Woche in der Süddeutschen erläutert, warum er die Verträge zur Finanzierung von Stuttgart21 für verfassungswidrig und damit nichtig hält....
View ArticleNetzsperren und Nebelkerzen
Internet-Law - Heise hat vor einigen Tagen über Details zu den Sperrungsanordnungen in NRW auf Basis des Glückspielstaatsvertrags berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dort Verwaltungsakte...
View ArticleEin zinsloser Vorschuss für Beamte
Rechtslupe - Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften...
View ArticleSturmfest, erdverbunden, verglichen
reuter-arbeitsrecht.de - Erinnern Sie sich an Aygül Özkan oder ihren Fahrer? Wenn bei Ihnen nicht spontan sie Synapsen schnappen, eine kurze Erinnerungshilfe. Frau Özkan war 2011 und ist bis heute...
View ArticleHat sich das Saarland selbst abgeschafft?
Recht & Mediation - Bereits seit gestern Abend ist offensichtlich der Internet-Server des Saarlandes nicht mehr erreichbar. Jedenfalls kommt beim Aufruf der Seite http://www.saarland.de oder einer...
View ArticleDeutsches Steuergeld in der Geldwäscherei
kanzlei-hoenig.de - Die Schweizer Ermittlungsbehörden lassen nicht locker und werden dabei von den Österreichern unterstützt: Das Geld, das Nordrhein-Westfalen einem Mittelsmann für die Lieferung von...
View ArticleWirtschaftsstrafrecht: Trittin fordert Unternehmensstrafrecht
RA Dr. Böttner - In vielen Ländern gibt es bereits ein normiertes Unternehmensstrafrecht. In Deutschland ist die Strafverfolgung wegen Wirtschaftsdelikten wie beispielsweise Korruption, Betrug oder...
View ArticleRuhe, Gehalt!
De lege lata - Da mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff (über den Grund berichteten wir gestern) bald der Streit um die Gewährung von Ehrensold praktisch an Bedeutung gewinnen wird, sei hier...
View ArticleBGH: Der Bundesgerichtshof verkündet im Januar 2013, ob das Glückspielverbot...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Mündliche Verhandlung vom 22.11.2012, Az. I ZR 171/10 § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage...
View ArticleMietRÄndG im Bundestag beschlossen
beck-blog - Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem...
View ArticleBGH: Der Bundesgerichtshof verkündet im Januar 2013, ob das Glückspielverbot...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Mündliche Verhandlung vom 22.11.2012, Az. I ZR 171/10 § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage...
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